Gesellschaft

BREXIT: KOMMT INS OFFENE, FREUNDE!

Hanspeter Rosenlechner

16 Jan. 2019 — 10 min read

Harter oder weicher Brexit? Oder zurückrudern? Alles abblasen? Ein zweites Referendum?🤦🏻‍♂️

Höchste Zeit für etwas NEUES!

Komm! ins Offene, Freund! (Hölderlin)

Es kam wie es kommen musste: May hat die entscheidende Abstimmung haushoch verloren, das Chaos geht weiter. Aufschlussreicher als die tagespolitische Entwicklung ist jedoch das Muster, das sich in ihr abzeichnet. Denn Großbritannien ist kein Einzelfall. Es ist das letzte Beispiel in einer Reihe demokratischer Verfallssymptome:

GROSSBRITANNIEN

Der Princeton-Literaturprofessor, Guardian- und Irish Times-Kommentator Fintan O'Toole beschreibt die Brexiteers als eine Truppe reaktionärer, verantwortungsloser Spieler, die aus Selbstliebe und Selbstmitleid eine toxische Mischung gebraut hätten: Xenophobie, Hysterie, intellektuelle Schlüpfrigkeit und die Kunst der Verstellung. Sie haben in rücksichtslosem Opportunismus die Stimmung im Land derart aufgeheizt, dass die Leavers und die Remainers sich wie verfeindete Truppen aus ihren rhetorischen Schützengräben beschießen. Die Diskussion ist vollkommen in Hysterie abgeglitten, wobei skrupellos alte, unreflektierte Opferreflexe bei den Menschen aktiviert werden:

"Auffallend ist, dass wir in dieser hysterischen Rhetorik beginnen können, die Umrisse von zwei Begriffen zu sehen, die für den Brexit-Diskurs entscheidend werden würden. Einer davon ist der Vergleich der proeuropäischen Briten mit Kollaborateuren, Appeasern und Verrätern. Aber die andere Idee ist der Fiebertraum eines englischen Widerstandes und seine seltsame Folge: der Wunsch, tatsächlich Opfer einer Invasion zu sein, so dass man – herrlich – widerstehen konnte. Und nicht nur widerstehen, sondern in der ultimativen Apotheose des Masochismus sterben. Ein Teil der Faszination des romantischen antiimperialen Nationalismus ist das Martyrium. […] Aber in der ironischen Umkehrung des Zombie-Imperialismus, der Aneignung der Bilder des Widerstands gegen eine ehemalige Kolonialmacht, wird diese Romanze des Martyriums als Widerstandskampf gegen die EU mobilisiert."

…

"In dem Symposiom der Literaturzeitschrift Encounter's zur Frage, ob Großbritannien dem Gemeinsamen Markt beitreten sollte, blickte beispielsweise Sir William Hayter, Direktor des New College, Oxford, und ehemaliger britischer Botschafter in Moskau, auf seinen Beitrag zu dessen Debatten fast ein Jahrzehnt zuvor zurück: '1962 schrieb ich, dass wir uns in ein paar Jahren bedingungslos ergeben müssen, um hineinzukommen'. Ich fürchte, diese paar Jahre sind vergangen, und jetzt ist es nicht einmal mehr sicher, ob eine bedingungslose Kapitulation uns hineinbringen wird.' Der Abgeordnete Peter Shore, der hartnäckigste Labour-Europa-Kritiker, nahm dieses Thema während des Referendums 1975 auf: 'Was die Befürworter der Mitgliedschaft sagen… ist, dass wir als Land am Ende sind; dass die lange und berühmte Geschichte der britischen Nation und des britischen Volkes zu Ende ist; dass wir jetzt so schwach und machtlos sind, dass wir die Bedingungen, Strafen und Einschränkungen akzeptieren müssen, fast so, als ob wir in einem Krieg eine Niederlage erlitten hätten.' Es war eine masochistische Rhetorik, die in vollem Umfang zum Tragen kommen würde, da die Brexit-Verhandlungen die versprochenen Wunder nicht brachten." (Auszug aus O'Tooles Buch Heroic Failure: Brexit and the Politics of Pain im Guardian)

Indem die Leavers die EU hemmungslos dämonisierten, haben sie einen Selbstverstärkungs-Zirkel der Eskalation vorangetrieben, der nicht nur in verbaler Gewalt endete, sondern in physischer bis hin zu tödlichen Attentaten auf Repräsentanten der verhassten Remainers. Nun, nach der Ablehnung des von der EU angebotenen Ausstiegs-Vertrags ist die Situation so verfahren wie sie nur sein kann, wenn eine Gruppe egomanischer Zyniker jeden Lösungsansatz verteufelt. Egal wie die Optionen sind – Brexit mit Vertrag oder ungeordnet, nochmalige Volksabstimmung, Neuwahlen… –: keine kann tatsächlich begrüßt werden weil genauso viel dafür wie dagegen spricht. Die Konflikteskalation zwischen Tories, Labour, Leavers und Remainers hat in eine ausweglose Blockadesituation geführt, aus der niemand mehr herausfindet.

USA

Nicht nur, dass sie von einem Präsidenten regiert werden, dessen Verhalten jeder Beschreibung spottet; auch die politischen Lager in den USA sind nicht nur Opposition, sondern in einem Grad verfeindet, dass es einem den Atem raubt. Insbesondere die Republikaner treiben seit Jahren nicht nur eine mehr oder weniger konstruktive Oppositions-, sondern eine rein destruktive Obstruktionspolitik. Sie haben schon zu Obamas Zeiten mit allen politischen Tricks alle Entscheidungen verhindert, die irgendwie für sie zum Nachteil sein hätten können. Sie haben z.B. die Nachfolge eines verstorbenen Höchstrichters blockiert indem sie sich weigerten, bis zur Wahl von Obamas Nachfolger darüber überhaupt zu reden. Nach anfänglicher Zurückhaltung haben sie sich aus purem Opportunimus vollkommen Trump ausgeliefert und unterstützen blind jede seiner Verrücktheiten weil sie es sich ansonsten mit seiner starken Wählerbasis verderben würden. Es ist offensichtlich, dass es in dem politischen Hin-und-Her in den USA einzig allein um Macht geht. Demokraten und Republikaner sind in einander verbissen wie zwei blindwütige Hunde. Und während sie alle Gummiparagraphen und Gesetzeslücken ausnützen, um der jeweils anderen Seite zu schaden, haben sie das Wichtigste völlig aus dem Blick verloren: die soziale Situation der Bevölkerung, die seit Jahrzehnten immer prekärer geworden ist. Die politischen Feinde liegen im Clinch miteinander und bringen die Entwicklung im Land zum Stillstand. Sie haben sich in ihren Echokammern abgeschottet, in denen sich jede Partei weiter selbst bestärkt. Erstarrung und Lähmung ist die Folge. Nicht nur die Parteien, auch die Bürger sind in ihren Echokammern gefangen und schaukeln sich in ihren Überzeugungen immer mehr auf. Ein Ausweg aus diesem geschlossenen System scheint b.a.w. nicht mehr möglich.

BRASILIEN

Die skandalöse Korruptheit und Ignoranz der bisherigen Regierung hat die Stimmung im größten Land Südamerikas derart aufgeheizt, dass ein un-verschämt rassistischer, frauenfeindlicher, homophober Fan von Militärdiktatur Foltermethoden und zum Präsidenten gewählt wurde. Auch dort wurden allen Stimmen der Vernunft vom Zorn der Bürger über die haarsträubenden sozialen und politischen Missstände im Land überbrüllt. Alles ist ihnen lieber als eine weitere Variation des alten Themas, als noch mehr vom Selben. Nach Jahren des Stillstands, des wirtschaftlichen und politischen Verfalls hatte sich die Wut derart aufgeheizt, dass ihnen – wie Trump in den USA – sogar einer wie Bolsonaro nicht mehr als die abschreckende Figur erscheint, die er in Wahrheit ist, sondern als Erlöser.

FRANKREICH

Nach Jahren der zermürbenden Auseinandersetzung zwischen den konkurrierenden etablierten Parteien konnte sich Emmanuel Macron erfolgreich als politische Alternative verkaufen und den Wahlsieg erringen. Gerade weil er seine Partei La République en marche (LaREM) als Bewegung deklarierte, konnte er sich als Alternative zum maroden Parteiensystem, als das Neue im Gegensatz zum Alten, Überlebten, Dysfunktionalen positionieren. Die Franzosen hofften auf einen Ausweg aus der jahrzehntelangen politischen Stagnation, die zu einer Erosion des Mittelstands geführt hatte. Als die Reformen Macrons auch zu ihren Lasten gingen, regten sich Reflexe wie in Großbritannien. Die Erhöhung der Treibstoffsteuer war schließlich der Funke, der das Pulverfass zur Explosion brachte. An inzwischen 8 Wochenenden gehen die Gilets jaunes auf die Straße und blockieren die Verkehrswege – mit großer Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Nicht einmal die erheblichen finanziellen Zugeständnisse des Präsidenten können die Situation mehr beruhigen. Es geht ihnen nicht mehr nur um die paar Euro mehr am Monatsende; es geht ihnen ums Grundsätzliche: um ein Ende der Nicht-Anerkennung, der Verachtung, der Ignoranz seitens der politischen Elite in Paris. Es geht um das Gefühl totaler Ohnmacht gegenüber der Regierung, dass die "2016 angedachten neuen Formen der Partizipation seit Regierungsantritt nicht mehr vorangetrieben wurden. Statt horizontaler Grassroots-Politik gab es eben doch nur vertikales, technokratisches Durchregieren," wie Albrecht Sonntag in einer ausgezeichneten Analyse schreibt. Die Franzosen wollten aus der Erstarrung ausbrechen – und bekamen den Eindruck, dass die nun weitergeht. Sogar als Macron sich öffentlich dafür entschuldigte, dass er vielleicht Menschen verletzt hatte, und ein "grand débat national" einleitete, wurden zu dieser "großen nationalen Debatte" nicht die Bürger zugelassen, sondern nur ihre gewählten Vertreter, die Bürgermeister. Was also kurz wie eine Öffnung aussah, stellte sich schnell als weiterer Akt des Sich-Verschließens heraus. Die Gilets jaunes kündigten bereits die Fortsetzung ihrer Proteste an – bis der Präsident endlich abdankt. Welch eine Ironie: Der Präsident der Parteien übergreifenden Öffnung residiert nun infolge des jahrzehntelangen Sich-Abschottens der Regierungen von der Lebensrealität der Franzosen wie ein Gefangener in seinem Élyséepalast.

DEUTSCHLAND

Die einstigen Volksparteien befinden sich in einem historischen Tief. Die CDU ist in einen mehr sozialen und einen mehr wirtschaftsliberalen Flügel gespalten und hat durch die Haltung Merkels während der Flüchtlingskrise enorm an Wählerstimmen eingebüßt; die SPD demontiert sich in internen Richtungskämpfen und Intrigen in nie dagewesenem Ausmaß selbst und liegt inzwischen in ihrer Wählergunst mit der AfD gleichauf. Bei dieser "Alternative" beweist schon ihr Name, dass man sich rhetorisch erfolgreich als das genaue Gegenteil der Wirklichkeit positionieren kann: Fake news come true. Wenngleich die gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung in Deutschland noch nicht so weit eskaliert ist wie in den anderen Beispielen, ist das Muster dasselbe: Die etablierten politischen Parteien arbeiten sich in totaler Selbstbezogenheit in Richtungskämpfen zwischen links und rechts ab, zwischen Marktregulierung und Liberalisierung, und sogar innerhalb der SPD geht der Streit scheinbar endlos weiter ob man Hartz IV als sinnvoll oder katastrophal einstufen soll… Nur um ihre Macht zu halten, verlieren dabei allesamt die gesellschaftlichen Herausforderungen weitgehend aus den Augen, und die Bürger haben das Gefühl, dass niemand sie hört und sie politisch auf nichts einen Einfluss haben. Also geben sie ihre Stimme politischen Egomanen, die ihren eigenen Opportunismus geschickt dadurch tarnen, dass sich als die wahren Vertreter des Volkes gerieren, als die Verkörperung und ausführende Hand des "Volkswillens". Gemeinsam ist ihnen aber auch, dass sie die "offene Gesellschaft" (Karl Popper) in eine geschlossene umbauen, in der Liberalität und Pluralismus nichts mehr verloren haben.

DIE AXIALE VERSCHIEBUNG

Die Beispiele ließen sich vermehren; ich nenne nur Österreich, Italien, Türkei… Wie David Brooks in der New York Times schon vor Jahren feststellte, haben sich in einem Land nach dem anderen die Haupt-Kampflinien von den bisherigen politischen Polaritäten (links–rechts…) verschoben, und zwar zu offen/geschlossen. Zieht man grundsätzliche Offenheit, Vielfalt und Pluralismus vor? Oder die Geschlossenheit eines autoritären, uniformierten Gemeinwesens? Vieldimensionalität oder Eindimensionalität? Freiheit (um den Preis der Unsicherheit) oder Unfreiheit (und den Gewinn an Sicherheit)?

Otto Scharmer hat diese Einsicht aufgegriffen und ausgearbeitet. Er beschreibt diese Entwicklung als "axiale Verschiebung", bei der die früher konservativen Parteien sich zunehmend nach rechts und in Richtung closed entwickeln, während neue Kräfte wie in Deutschland die Grünen sich von den veralteten parteipolitischen Paradigmen zu lösen beginnen und sich ins Offene bewegen.

(Illustration aus The Essentials of Theory U von Otto Scharmer)

Es ist eigentlich offensichtlich: Die Zukunft liegt in der Loslösung von den überholten und deshalb destruktiven politischen Paradigmen und in der Öffnung für das Neue.

Um es am Beispiel Großbritannien zu konkretisieren: Dass keine der bisher diskutierten Optionen ohne mindestens gleich große Kollateralschäden umzusetzen sein wird weist darauf hin, dass sie allesamt den überholten Denkmustern entstammen. "It ain't what you don't know that gets you into trouble. It's what you know for sure that just ain't so" (Mark Twain). Weil das, was man sicher zu wissen glaubt der Lebensrealität einfach nicht mehr entspricht, wird es umso destruktiver, je hartnäckiger sich die Entscheidungsträger daran festklammern. Die Zerstörungskraft der aufgeheizten Konflikte zwischen den verschiedenen Gesellschaftsgruppen ist keimhaft in den Grundüberzeugungen angelegt, auf denen sie basieren.

Darum kann die einzige Lösung nur im Sich-Lösen von den veralteten Paradigmen und in der Öffnung für das Neue liegen. Yanis Varoufakis hat dafür im letzten Dezember einen leider bislang nicht hinreichend beachteten Vorschlag gemacht: Er schlägt eine Volksdebatte vor, die nach gegebener Zeit zu einem Volksentscheid führen könne.

Um demokratisch zu sein, muss die Volksdebatte in regionalen Versammlungen stattfinden, die zu einem nationalen Konvent führen, auf dem eine Reihe von Optionen festgelegt werden, bevor das nächste Unterhaus sie in Fragen des Referendums übersetzt, die den Volksentscheid bis 2022 ermöglichen werden. […]

Während der Übergangszeit sollte das Vereinigte Königreich in der Zollunion der EU und im Binnenmarkt bleiben, mit Freizügigkeit und vollen Rechten für EU-Bürger im Vereinigten Königreich. Im Jahr 2022 können sich die Wähler dann entscheiden, ob sie in der Zollunion und im Binnenmarkt bleiben, vollständig aussteigen oder wieder die Vollmitgliedschaft in der EU beantragen wollen.

Diese Volksdebatte müsste – füge ich hinzu – gestaltet sein wie die Bürgerversammlungen in Irland. Diese Art von Versammlungen ist dort institutionalisiert und ein fester Bestandteil der Demokratie. Die 99 Teilnehmer werden zu bestimmten Diskussionsthemen als repräsentativer Bevölkerungsquerschnitt ausgelost, um über Themen wie die Legalisierung der Abtreibung, Klimawandel, eine Wahlreform, die Überalterung Irlands… zu beraten. Die Diskussion – z.B. über das Abtreibungsthema – findet mit Experten, Medizinern, Ethikern, Juristen, Frauen, die abgetrieben haben und Frauen, die nicht abgetrieben haben statt. Das gewährleistet offenen Informations und Gedankenaustausch. der ganze Prozess dauert 1 Jahr, pro Monat müssen die Teilnehmer ein Wochenende investieren. Zum Schluss schicken sie ihre Empfehlung ans Parlament.

Die Erfahrungen zeigen, wie sehr dieser Prozess sogar festgefahrene Überzeugungen aufweichen und Aversionen auflösen kann. Bei einer dieser Bürgerversammlungen wirkte ein Mann namens Finbarr O’Brien mit:

"Finbarr O’Brien war kein politischer Mensch, die Nachrichten verfolgte er kaum, für Politiker mit ihren ewig gebrochenen Wahlversprechen empfand er Abscheu. Aber O’Brien brachte noch etwas mit zur Versammlung: eine Lebensgeschichte, die das Thema Homo-Ehe für ihn zu etwas sehr Persönlichem machte.

Als Kind war O’Brien mehrmals missbraucht worden, von einem Mann, zum ersten Mal im Alter von neun Jahren. In sein Kinderhirn brannte sich die Vorstellung ein: Schwule sind Vergewaltiger. Diese Überzeugung wurde lange nicht korrigiert, weil O’Brien auch als Erwachsener selten über den Missbrauch sprach. Und mit Schwulen hatte er nie zu tun.

Bis er an einem Tisch der Bürgerversammlung saß und sich ein junger Mann neben ihn setzte, auf den ebenfalls das Los gefallen war. O’Brien schaute auf. Ohrring. Nasenring. Jeder Fingernagel eine andere Farbe. "Der Typ war offensichtlich schwul. Ich dachte: Ich kann das nicht", erinnert sich O’Brien.

Er überwand sich, schüttelte dem Mann die Hand, sie redeten, mussten sie ja, über die Homo-Ehe. O’Brien fand ihn nett.

Auf der Bühne erzählten an jenem Tag zwei Geschwister von ihren Eltern, zwei liebevollen Vätern. O’Brien fühlte mit ihnen. Er spürte, wie sich seine Meinung änderte. Seine Therapeutin hatte ihm gesagt, Schwule seien normale Menschen, jetzt füllte sich dieser Satz mit Leben. Die beiden Geschwister. Der Mann mit den bunten Fingernägeln. Der unerträgliche Bischof, der in der Versammlung über die einzig wahre Ehe, Mann, Frau, Gott schwadronierte, wo doch jeder weiß, was die Priester mit den Jungs…

O’Brien stimmte am Ende für die Homo-Ehe, so wie 78 andere. Unter Befürwortern wie Gegnern fanden sich Männer und Frauen, die ihre Meinung im Lauf des Verfahrens geändert hatten.

Die Regierung veranlasste im Mai 2015 ein Referendum und gab den Iren die Empfehlung der Bürgerversammlung an die Hand, die Homo-Ehe zuzulassen. 62 Prozent stimmten zu, die Verfassung wurde geändert. Der ehemalige Schwulenhasser Finbarr O’Brien ist mit seinem Tischnachbarn bis heute befreundet." (Zeit online)

In Frankreich war die gleichgeschlechtliche Ehe 2 Jahre zuvor ebenfalls legalisiert worden – aber ohne jede Beteiligung der Bürger, in schlechtester französischer Tradition: vom Präsidenten beschlossen und ohne Diskussion durchgesetzt. Die Folge waren die größten Proteste, die Französische Republik seit Jahren gesehen hatte. Ähnliches wird Großbritannien blühen, wenn sich die derzeitige Regierung oder ihre Nachfolger nicht für eine vorbehaltlose Diskussion öffnen. Ein Thema wie der Austritt aus der EU ist bei weitem zu komplex, als dass es auch noch eine Emotionalisierung vertrüge. Hier braucht es eine ruhige, besonnene, wohlinformierte Entscheidung, die zwischen den Vor- und Nachteilen abwägt und ggf. neue Ansätze erkennt.

Wenn wie in Irland eine repräsentative Zahl vom Los bestimmter Briten sich 1 Jahr lang 1 Wochenende im Monat zusammensetzte, um sich umfassend zu informieren und offen zu diskutieren, würde das 1. den Dampf aus der jetzigen Zwangslage nehmen und 2. einen ergebnisoffenen Prozess einleiten. An dessen Ende müsste man es gar nicht mehr der Regierung überlassen, ob sie das Ergebnis gut findet oder nicht; sie könnte a priori dazu verpflichtet werden, es anzuerkennen und umzusetzen.

Was sich hier in Irland als Erfolgsmodell erwiesen hat, sollte auch andere Staaten ein Weckruf sein: Kommt! ins Offene, Freunde