CDU/CSU, SPD: KOLLEKTIVES FÜHRUNGSVERSAGEN?

CDU/CSU, SPD: KOLLEKTIVES FÜHRUNGSVERSAGEN?

DIE *EIGENTLICHEN* GRÜNDE LIEGEN IM (UN)WESEN DER PARTEIENDEMOKRATIE.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die Parteien nur noch rein selbstbezogen agieren: das unsägliche Schauspiel dieser Woche hätte ihn geliefert. Aber es war ja gar keine Überraschung; es war vorhersehbar. Und das nicht nur weil "die Falschen" an der Macht sind (und deshalb durch "die Besseren" ersetzt werden müssten). Alle Parteien funktionieren so, müssen so funktionieren weil jede Organisation, die auf Macht beruht gar nicht anders kann als um Macht zu buhlen. Machterhalt, Machtvermehrung um jeden Preis. Der zynische Macchiavellismus ist ihr Element.

Ich brauche mich also nicht zu wiederholen; es steht alles da:

https://socialkairos.wordpress.com/2018/05/11/parteien-teil-des-problems-nicht-teil-der-loesung/


Simone Weil, "La personne et le sacré", in: Écrits de Londres et dernières lettres, S.15

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ZUR VERTEIDIGUNG DES RECHTSSTAATS

ZUR VERTEIDIGUNG DES RECHTSSTAATS

Am 19. Februar 2025 haben sechs Bürgerrechtsorganisationen eine gemeinsame Erklärung zur anstehenden Bundestagswahl veröffentlicht: "Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!" Die dort geäußerten Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit teile ich ohne Einschränkung: die Infragestellung der Grund-/Menschenrechte, martialische Law-and-Order-Forderungen, exekutiven Ungehorsam (also die Strategie, Gerichtsentscheide schlicht zu ignorieren)

By Hanspeter Rosenlechner