DEMOKRATIEN IN DER KRISE – URSACHEN UND LÖSUNGEN

Bis vor dem 6.1.2021 hatten sich schon wieder wie vorhersehbar die Stimmen gemehrt, die Trump selbstzufrieden auf der historischen Müllhalde entsorgen wollten: Die Demokratie hat sich bewährt, ihre Institutionen haben gehalten, Trump konnte sie zwar vorübergehend beschädigen, aber nicht in ihren Grundfesten erschüttern. Wir sind nochmal davongekommen! Und schon können wir wieder zur politischen Tagesordnung übergehen. – Hurra. Diese beschränkte Sichtweise bleibt an der Oberfläche des Problems hängen und sieht nur die Spitze des Eisbergs: Trump, seine Hardcore-Anhänger, Twitter… Trump weg – Problem erledigt. Bis zum 21.1., dem Tag von Trumps Ablösung: Augen zu und durch; die Erlösung naht.

Der Sturm auf das Kapitol war aber ein Menetekel. Er war die Flammenschrift an der Wand der US-Demokratie. Und leider nicht nur der ihren, sondern ein Menetekel für das Modell Repräsentative Demokratie überhaupt. Überall auf der Welt ist es dasselbe Muster, dieselbe Flammenschrift. Die Klügeren unter den politischen Kommentatoren haben gesehen, dass Trump zwar gehen, der Trumpismus aber bleiben wird. Sie haben also realisiert, dass sich hier ein wiederkehrendes Muster etabliert hat, ein System. Viele kleine, heterogene, aber nur scheinbar isolierte Faktoren bewirken zusammen integrierte Ergebnisse. Sobald dieses System sich etabliert hat, kann es auf massive Push-Faktoren wie Trump verzichten; dann ist es selbsterhaltend und selbstverstärkend geworden. Der „Trumpismus“ als die bislang verheerendste Form des politischen Opportunismus hat auch die Republikaner in seinen Mahlstrom gezogen und sie als ebenso große politische Opportunisten entlarvt. Und die aufmunternd-erhobene Faust des frischgebackenen G.O.P.- Senators Hawley, mit der er den rechten Mob grüßte und anfeuerte war das Siegeszeichen des politischen Opportunismus. Diese Sorte Politiker haben erkannt, wie sie mit den Rechten politisches Kapital machen können. Sie bilden zusammen ein symbiotisches System: eine Hand wäscht die andere.

Wozu sich aber bislang kein aufrechter Demokrat durchringen kann, ist, die Paradigmen zu hinterfragen, die „offensichtlich“ diese systemischen Dynamiken am Laufen halten und sie zunehmend verstärken. Warum ist der politische Opportunismus ein „Erfolgsmodell“? Kommen die Demokratien weltweit tatsächlich zum Populismus wie die Jungfrau zum Kind? Könnte es sein, dass der Polit-Opportunismus keine zufällige Panne des Parteien-Systems ist, sondern seiner immanenten Logik entspringt? Weil die Logik des Parteien-Systems darauf basiert, dass jede (!) Partei ausreichend Macht haben muss, um ihre politischen Ziele zu verwirklichen. Ohne Macht, also ohne mehrheitlich gewählt worden zu sein kann sich jede Partei ihre Ziele sonstwohin stecken. Sie muss Macht haben. Macht ist ihr Lebenselement. Eine Partei ohne Macht ist ein schlechter Witz, aber kein gesellschaftlich relevanter Faktor.

Daraus entwickelt sich in jeder Parteien-Demokratie eine fatale Eigendynamik:

• Je mehr Wählerstimmen, desto mehr Macht.
• Je mehr Macht, desto mehr politisches Gewicht.
• Wer politisches Gewicht haben will, muss um Wählerstimmen buhlen.
• Mit unlauteren Mitteln um diese zu buhlen ist effektiver als mit lauteren.
• Ein Politiker, der sich unlauterer Mittel bedient ist erfolgreicher, und das ist er bei immer mehr Wählern.
• Nur der persönliche Anstand kann einen Politiker davon abhalten, sich unlauterer Mittel zum Machtgewinn zu bedienen.
• Wer keinen Anstand hat, hat dagegen freie Bahn.
• Die Unanständigen gewinnen, die Anständigen bleiben auf der Strecke.
• Die repräsentative Demokratie belohnt diejenigen, die sie aushöhlen und zum Einsturz bringen.
• Sie bestraft diejenigen, die ihr treu bleiben und sie verteidigen.

Die politische Inkarnation dieser systemischen Logik sind die Parteien. Sie sind Struktur gewordene Macht-Logik. Ihre Substanz ist Machtausbau. Wählerstimmen zu generieren ist ihre DNA; wozu sollen sie sonst gut sein?! Damit sind alle Parteien per se mehr oder weniger populistisch. Wenn sie von anständigen Menschen geführt werden, dann weniger; wenn sie von charakterlosen Opportunisten übernommen werden, dann geht die Post ab. Die Parteien-Logik ist Polit-Opportunismus. Nur individueller Anstand kann ihn im Zaum halten. Die Parteien in den USA sind das schockierendste Beispiel für das Gegenteil.

Dieses System hat Jahrzehnte lang ganz gut funktioniert, zumindest von „oben“ gesehen. Von „unten“ gesehen hingegen verstärkte sich der Eindruck, es gehe „denen da oben“ in erster Linie um ihre Macht. Sind sie erst einmal gewählt, tun sie ohnehin, was sie wollen. Dieser Eindruck war, wie eben beschrieben, nicht unberechtigt. Es kann Parteien und ihren Repräsentanten nur zuerst einmal um Macht gehen. Die Stammtisch-Diskussionen haben sich in die Netzwerkmedien verlagert und finden nun in den dortigen Echokammern Gleichgesinnter statt. Am Inhalt hat sich hingegen nichts Wesentliches geändert.

Nicht nur Trump-Anhänger in den USA fühlten sich beflügelt. Es ist der selbe Wir-da-unten-gegen-die-da-oben-Aufwind, der in Frankreich die Gelbwesten zu zigtausenden auf die Straßen getrieben hat, um den Verkehr – stellvertretend für das System – lahmzulegen. Es ist der selbe systemfeindliche Impuls, den Millionen Franzosen mit ihnen teilen und der sie an den Kreisverkehren und in den Staus (!) zu Sympathie- und Solidaritätsbekundungen (Hupen) veranlasste. Es ist der selbe systemfeindliche Impuls, der in Deutschland die Bürger in die Arme der AfD treibt und dessen Speerspitzen das Reichstagsgebäude stürmen wollten. (Wäre der Sturm aufs Kapitol davor passiert, hätten sie sich wohl nicht so leicht den Wind aus den Segeln nehmen lassen.) Es ist der selbe systemfeindliche Impuls, der sich als Corona-Protest äußert und nach amerikanischem Vorbild radikalisiert. Ganz ähnliche Phänomene in Österreich… – ich könnte jetzt der Reihe nach andere Länder aufzählen, wo sich eine rasant wachsende Anzahl von Bürgern mit einer Fundamentalopposition gegen das System identifizieren.

Die politische Gegenseite zu kritisieren, gehört zum normalen Polit-Betrieb einer Demokratie. So notwendig diese Kritik als Korrektiv einerseits ist, so sehr wird sie im Lauf der Zeit zum Selbstläufer. Wenn die Gegenseite grundsätzlich opponiert, ganz egal, was die Regierung beschließt, dann wird es heikel. Dann ist der Boden der Sachlichkeit verlassen. Denn sachlich und neutral gesehen, kann jede Regierung auch richtige Entscheidungen fällen. Die Opposition reagiert aber a priori mit Kritik, vollkommen egal, worum es geht.

Das mag im 20. Jahrhundert bei dem einen oder anderen Argwohn verursacht haben, schien aber der Preis einer funktionierenden Demokratie zu sein. Auf lange Sicht aber hat diese oft kaum fundierte A-priori-Kritik die sachliche Basis des politischen Diskurses unterhöhlt. Das wurde den europäischen Demokratien von dem parteipolitischen Verfall in den USA wie in einem Vergrößerungsspiegel demonstriert. Am deutlichsten war es während der Obama-Präsidentschaft zu sehen, wo die Republikaner fortwährend und ausnahmslos Fundamentalopposition und pure Obstruktion betrieben. Da fehlte nur noch Trump, um die Abkoppelung von jeglicher Realität zu vollenden. Was das in letzter Konsequenz bei seinen Anhängern bewirkt hat, war beim Sturm auf das Kapitol zu erleben – und ist es bei seinen Anhängern nach wie vor. Sie haben sich vollkommen vom System abgespalten. Sie haben jegliches Vertrauen verloren, dass dieses System funktioniert, dass es nicht vollkommen korrumpiert ist, dass ihnen der Wahlsieg nicht gestohlen worden war. Sie sind nicht in erster Linie wütend auf einen bestimmten Politiker oder auf die gegnerische Partei; sie sind wütend auf dieses ganze System.

Dieser Frust und diese Aggression gegen das politische System decken sich fatal mit den Aussagen deutscher oder österreichischer Anti-Corona-Demonstranten. Daher der fließende Übergang all dieser Bewegungen zu rechtsradikalen Gruppen. Sie wollen alle dieses „korrupte System“ bekämpfen; ob friedlich oder mit Gewalt, ist dann eine individuelle Entscheidung.

Man kann also drei charakteristische Verfalls-Phasen des politischen Diskurses unterscheiden:

1. sachbezogene Kritik

2. politische Kritik, die Sachverhalte nur als Vorwand und Schein-Rechtfertigung benutzt: die politische Gegenseite hat grundsätzlich Unrecht.

3. Fundamentalkritik: das System ist korrupt und muss bekämpft werden.

Was aufmerksame Beobachter der politischen Entwicklung in vielen Ländern der Welt derzeit verstört ist das Abrutschen in die dritte Phase: die immer mehr um sich greifende fundamentale Systemkritik. Sie stellt nicht nur bestimmte Entscheidungen politischer Repräsentanten in Frage oder den Kurs ihrer Parteien, sondern die repräsentative Demokratie an sich. Das ist ein Bruch mit einem einhundertjährigen Tabu. Kritik an Politikern und Politik: ja. Aber wer das politische System an sich in Frage stellte, war automatisch im politischen Abseits. Nun wird es aber salonfähig. Und da müssen die Alarmglocken schrillen.

Was damit nämlich deutlich wird, ist die Fragilität des Wesens Staat. Nicht nur die Fragilität der liberalen Demokratie, die in den letzten Jahrzehnten oftmals betont wurde. Die Fragilität des Staats per se.

Ein Staat scheint – jedenfalls für Europäer, die stabile staatlichen Verhältnisse gewohnt sind – so unerschütterlich, als wäre er für die Ewigkeit gebaut. Aber was hält dieses Wesen Staat aufrecht? Das Vertrauen seiner Bürger. Er ist ein „autopoietisches“, ein sich selbst erschaffendes und erhaltendes System: Indem ihm die Bürger vertrauen, sprechen sie ihm Legitimität zu. Indem sie ihm Legitimität zuschreiben, erschaffen sie seine Legitimität. Und indem sie seine Legitimität erschaffen, schaffen sie seine Stabilität und Vertrauenswürdigkeit. Der Kreis ist geschlossen.

Der Staat hat keine andere Basis als das Vertrauen und die Legitimitäts-Zuschreibung seiner Bürger. Sobald eine nennenswerte Zahl von Bürgern das Vertrauen in ihn verliert und sie ihm die Legitimität absprechen, die ihn trägt, droht in sich zusammenzustürzen wie ein Kartenhaus.

Dieses Wanken des Staates erleben wir derzeit in zahlreichen Ländern. In manchen ist es auf eine verkorkste Politik zurückzuführen, in anderen sind die politischen Eliten tatsächlich heillos korrupt, wieder in anderen Ländern wittern politische Opportunisten ihre große Chance und rütteln aktiv an seinen Fundamenten, indem sie ihn grundsätzlich in Frage stellen. Diese demonstrative Systemfeindlichkeit war es, die Trump an die Macht gebracht hat. Mit dieser demonstrativen Systemfeindlichkeit gewinnen Populisten auf der ganzen Welt in den letzten Jahrzehnten Wahlen. Sie gerieren sich als Systemsprenger, die mit diesem ganzen korrupten Laden aufräumen würden, sobald sie einmal an der Macht seien. Und sie treffen damit den Nerv vor allem jener Wähler, die sich in irgendeiner Weise zu den Verlieren des Systems zählen. Und je verbissener die Repräsentanten des Systems es erhalten wollen, desto größer der Frust und die Wut ihrer Kritiker, und desto fundamentaler und radikaler ihre Kritik und ihre Ablehnung. Bis zum Sturm auf die Symbole der repräsentativen Demokratie, die Parlamente.

Kein Staat kann sich halten, wenn eine genügen große Anzahl von Bürgern ihm das Vertrauen und damit die Legitimation entzieht. Diktaturen greifen dann zur Gewalt. Jedes autoritäre Regime muss nichts so sehr fürchten wie seine Delegitimierung seitens seiner Bürger. Die Staatsführungen der ehemaligen Ostblockstaaten haben 1989 den Moment verstreichen lassen, wo sie wie beim Volksaufstand in Ungarn oder beim Prager Frühling mit eiserner Hand durchgreifen hätten müssen. Und prompt waren sie, entgegen jeder Wahrscheinlichkeit, Geschichte – ein weiteres Kapitel von „Everything was forever, until it was no more.“

Demokratien hingegen können aus ihrem Selbstverständnis heraus nicht zu Gewalt greifen, um sich zu erhalten. Sie würden sich damit genau die Legitimität entziehen, die sie zu verteidigen suchen. Das spüren politische Opportunisten wie Trump mit sicherem Instinkt. Sie brauchen nur den vorhandenen Unmut der Bürger aufzustacheln und sie gegen das System aufzuhetzen, damit die Menschen noch mehr das Vertrauen in den Staat verlieren, ihm die Legitimation absprechen, damit sein Fundament erschüttern und ihn als ganzes ins Wanken bringen.

Dies ist das schrille Alarmsignal, das uns die USA am 6.1. über den Atlantik gesandt haben. Wahrhaftig nicht zum ersten Mal, aber bislang am lautesten. Und wer Ohren hat zu hören, erkennt darin das gleiche Alarmsignal wie in Frankreich, Deutschland, Österreich… (von den Staaten, die bereits von den Populisten gekapert wurden will ich schweigen). Die repräsentative Demokratie hat ein irreversibles Legitimitätsproblem. Sie ist global in ihrer bislang bedrohlichsten Existenzkrise.

Wie dieser Existenzkrise begegnen? Jeder Versuch ihrer Repräsentanten, sie zu erhalten wird ihnen als weiterer Beleg ihrer Korrumpiertheit ausgelegt: dass sie sich nur an die Macht klammern und ihr Macht-Biotop bewahren wollen. Was noch mehr Fundamentalopposition zu legitimieren scheint. Denn wo dem Staat und seiner Regierung die Legitimität abgesprochen wird, löst sie sich nicht etwa in Luft auf. Wie bei jeder Revolution zu beobachten ist, wird i.d.F. der Widerstand gegen das System legitimiert. Im Brustton ihrer Mission stellen sich die Systemsprenger dann als Widerstandskämpfer dar, die sich gegen ein „Unrechtsregime“ erheben. Der Staat beharrt auf seiner Legitimität, setzt sich zur Wehr, was wiederum das subjektive Legitimitäts-Gefühl seiner Gegner bestärkt und ihren „legitimen“ Widerstand befeuert… – der Teufelskreis der Eskalation ist geschlossen.

Die Reaktionen der in Frage gestellten und attackierten „Eliten“ sind bekannt: Appelle zur Besinnung auf die Aufklärung, auf den Rechtsstaat, auf die bewährten demokratischen Institutionen und Prozesse, checks and balances… Aber was, wenn all das just die Verkörperungen dessen ist, was jene Menschen aus tiefster Seele ablehnen? Was vermögen diese Appelle gegen das gegen das massenhafte Bedürfnis, dass die Welt wieder so einfach sei wie sie vor Jahrzehnten „war“? Wer vermöchte den Abermillionen Menschen ihre inbrünstigen Überzeugungen wieder auszutreiben? Wer sie zu entkräften? Jeder Versuch bestärkt sie nur umso mehr!

Der Karren ist völlig verfahren und kann m.E. nicht mehr zurück aus dem Dreck gezogen werden. Die politischen Verhältnisse werden nie mehr in den Zustand der scheinbar unerschütterlichen Stabilität zurückkehren können. Aus diesem „Paradies“ ist die Gesellschaft für immer vertrieben, genauer gesagt: aus diesem quasi-paradiesischen Kindheitszustand hat sie sich unwiderruflich herausentwickelt. Und nun rebelliert sie wie eine Clique Halbstarker gegen jegliche Autorität.

Die Frage stellt sich also: Da eine Rückkehr in die Vergangenheit nicht möglich ist, wie müssten die künftigen gesellschaftlichen Verhältnisse umgestaltet werden, damit dem Staat wieder seine existenznotwendige Legitimität zugesprochen wird? Welchen politischen Prozessen und Strukturen würde das nötige Maß an Legitimität zugeschrieben, und zwar nicht nur von den Systemerhaltern, sondern insbesondere auch von den oben beschriebenen Systemgegnern? Welches staatlich-politische System könnte die Gräben überwinden und die verfeindeten Lager wieder zusammenbringen?

Damit eine neue Legislative und Exekutive ungeteilte Zustimmung fänden, müssten sie prinzipiell allen Bürgern die gleichen Möglichkeiten politischer Partizipation bieten. An den Gesetzgebungsprozessen müssten im Prinzip alle Bürger gestaltend teilnehmen können. Das würde der Legislative die Legitimität zurückbringen, die sie zunehmend eingebüßt hat. Die Exekutive (Regierung) dürfte nur noch nach sachlichen Kriterien beauftragt werden und tätig sein, ohne parteipolitische Machtspiele, die sie zu Recht ihre Legitimität gekostet haben. Die Kontrolle über all diese Vorgänge müsste wieder eine ganz sachlich-objektive sein.

Terry Bouricius, ein Weggefährte des (parteiunabhängigen!) Senators Bernie Sanders hat aus seiner langjährigen politischen Erfahrung Modelle für die Legislative und die Exekutive ausgearbeitet, die auf dem Losverfahren basieren.

LEGISLATIVE:

1. In einem ausgelosten Agenda-Rat kommen Gesetzgebungs-Themen aus verschiedenen Quellen zusammen. Er entscheidet dann, für welche Themen Gesetze geschrieben oder geändert werden müssen. Die Bürger haben ein Petitionsrecht, um Gesetzgebungen einzuleiten.

2. Sobald ein Thema ausgewählt ist, wird nach Freiwilligen für den Entwurfs-Ausschuss gesucht. Sie erarbeiten einen Gesetzentwurf. Die diversen Interessengruppen können alles daran setzen, ihre Überzeugungen und Anliegen zu Gesetzen zu machen: sie haben keinerlei Einfluss auf die spätere Entscheidung.

3. Für jede Gesetzesvorlage prüft ein ausgeloster Begutachtungs-Ausschuss den Entwurf der Interessengruppen, nimmt Expertenaussagen entgegen, hält Anhörungen ab, ändert und kombiniert Gesetzentwürfe und entscheidet mit Mehrheit über endgültige Vorlagen, die in die Abstimmungsphase gehen.

4. Jeder Gesetzentwurf kommt in eine – jeweils neu ausgeloste – gesetzgebende Versammlung. Deren Mitglieder treffen sich bis zu einer Woche lang, hören sich Pro- und Contra-Argumente an und beschließen – ohne interne Debatte – in geheimer Abstimmung.

Dieses Procedere wird von einem Regelrat im Detail ausarbeitet und ggf. optimiert. Ein Kontrollrat wacht über seine korrekte Einhaltung und Umsetzung. Zusammengefasst:

Hier ist es von vornherein unmöglich, dass machttaktisches Geschick über politische Karrieren bestimmt. Denn es gibt hier keine Politkarrieren mehr, und auch keine permanente parlamentarische Versammlung als Politkarrieren-Biotop. Die Macht gesetzgeberischer Entscheidungen liegt bei ausgelosten Bürgern. Nichts könnte gerechter sein, denn kein Verfahren spricht die Gesetzgebungsgewalt allen Bürgern so unterschiedslos zu.

Kritische Bürger hätten nach wie vor das Recht, Gesetze, die ihnen nicht passen abzulehnen. Da aber ganz normale Menschen wie sie diese Gesetzesprojekte ausgewählt, begutachtet, optimiert und beschlossen hätten, würde diesem Verfahren die größtmögliche demokratische Legitimität zugesprochen werden – weit mehr als allen gewählten Gremien. Eine prinzipielle Ablehnung dieses Verfahrens wäre seriöserweise nicht mehr vorstellbar.

EINE NEUE EXEKUTIVE

Wie sähe eine Exekutive aus, die auf dem Losverfahren aufbaut? Von dem Denkschema „Regierung“ wird man sich dabei ebenso lösen müssen wie von der Überzeugung, Parteien seien konstitutiv für eine liberale Demokratie.

• Ein ausgeloster Einstellungsausschuss stellt die Führungskräfte der Exekutive an. Er prüft i.d.F. auch die Posten-Entscheidungen der leitenden Exekutiv-Organe bzgl. der zweiten Führungsebene.

• Die Leiter der Exekutive sind in ihrem jeweiligen Ressort verantwortlich für die Umsetzung der Gesetze. Sie haben aber keine Richtlinienkompetenz. Sie regieren nicht; sie verwalten. Die Qualität ihrer Arbeit wird regelmäßig evaluiert (s.u.), sodass von vornherein keine Notwendigkeit einer Befristung ihrer Amtstätigkeit besteht. Sie können ja nötigenfalls entlassen werden.

• Kontrolliert werden die erste und zweite Führungsebene während ihrer Aktivität von einem ausgelosten Aufsichtsrat, der entweder auf eigene Initiative in ihre Tätigkeit interveniert oder aufgrund anderer Beschwerden.

• Sollte eine Entlassung zur Diskussion stehen, prüft eine ausgeloste Schiedsstelle die Faktenlage und Argumente, und entscheidet.

• Ein ausgeloster Revisionsausschuss kontrolliert, ob sich der Aufsichtsrat an seine Verfahrensregeln hält.

• Diese Verfahrensregeln werden im Detail von einem ausgelosten Regelrat ausgearbeitet und weiter optimiert.

Zusammengefasst:

LEGISLATIVE: http://kairos.social/public/An_Idealized_Design_for_the_Legislative.pdf

EXEKUTIVE: http://kairos.social/public/An_Idealized_Design_for_Government._Part.pdf

Dieses Modell garantiert eine echte Teilhabe potentiell aller Bürger, nicht nur derjenigen, die die besten Voraussetzungen für eine Polit-Karriere mitbringen.

Die Parteien-Demokratie ist überall dabei, sich aus ihrer immanenten Macht-Logik selbst zu ruinieren. In ihrer DNA liegt das Gen zur Selbstzerstörung. Die einzige Chance für die Bewahrung liberal-demokratischer Verhältnisse ist dieses Losverfahren. Es ist das einzige Mittel, das gesamtgesellschaftlich Gleichheit und Gerechtigkeit garantiert. Es entzieht allen Bewegungen, die sich aus Unzufriedenheit, Frust und Wut vom Rechtsstaat distanzieren den Boden. Sie haben schlicht keine Angriffsfläche mehr. Über wen sollen sie schimpfen, wenn es „die da oben“ nicht mehr gibt? Wer soll sich gegen „das Volk“ verschworen haben, wenn die Gesetze von ganz normalen Menschen wie du und ich erarbeitet und beschlossen werden und wenn die gesellschaftlichen Entscheidungsträger fortwährend von ganz normalen Menschen wie du und ich kontrolliert werden? Bürgern, die ausgelost wurden und höchstens 3 Jahre im Amt sein können? Wo soll sich da Korruption einschleichen können?

Man male sich aus, wie sich so eine Legislative und Exekutive auf die jetzigen Spaltungen z.B. in den USA auswirken würden. Joe Biden wird den Graben nie und nimmer überwinden können, er mag tun und lassen, was er will. Es wird bestenfalls für den nächsten Wahlsieg der Demokraten reichen, aber nie und nimmer werden diejenigen, die weiter unbeirrt von einer gestohlenen Wahl schimpfen wieder ins normale repräsentativ-politische System zurückkehren. Sie haben sich für immer davon verabschiedet. Nichts und niemand wird mehr ihr Vertrauen zurückgewinnen können. Genausowenig wie bei jenen Deutschen, die mit den absurdesten Verschwörungsphantasien seit Monaten gegen die Corona-Politik der Regierung demonstrieren. Oder die Gilets jaunes. Oder… oder…

Der Anteil der Bürger, die sich von der repräsentativen Demokratie verabschiedet haben und nur darauf warten, von Demagogen abgeholt zu werden wird überall gefährlich groß. NUR EIN POLITISCHES VERFAHREN, MIT DEM SIE SICH IDENTIFIZIEREN KÖNNEN WEIL ES SIE UNTERSCHIEDSLOS EINBEZIEHT KANN SIE WIEDER IN DIE DEMOKRATIE INTEGRIEREN.

Auch wenn es heute noch wie eine vollkommen weltfremde Utopie klingt: es gibt meines Erachtens keine Alternative, die eine freiheitlich-pluralistische Demokratie gewährleisten würde. Dieses Modell muss sich nur herumsprechen; es wird nicht bei jedem Einzelnen, aber bei allen Bevölkerungsgruppen Zustimmung finden.