DIE PARTEIENDEMOKRATIE IST AN SICH SELBST GESCHEITERT
Wenn das einzige Bollwerk zwischen Demokratie und Diktatur die moralische Integrität von Politikern ist, dann gute Nacht.
Als hätte es nach Trump & Konsorten eines weiteren Beispiels dafür bedurft, dass die Parteiendemokratie gescheitert ist, wurde heute der thüringische Fünfprozent-FDP-Kandidat mit den Stimmen der Rechtsradikalen zum MP gewählt. Welcher Coup! Welche Demonstration zynischen parteipolitischen Machtkalküls! Und welche parteipolitische Machtdemonstration der AfD! Wie müssen die sich feixend auf die Schenkel geklopft haben!
Wenn das einzige Bollwerk zwischen Demokratie und Diktatur die moralische Integrität von Politikern ist, dann gute Nacht. Wenn es nur noch eine Frage ihrer politischen Kultur ist, ob faschistoide Politiker erst für andere die Steigbügelhalter spielen, um schließlich über diese selbst zur Macht emporzusteigen: dann hat diese Form von Demokratie unbestreitbar einen fatalen Konstruktionsfehler.
Muss ich tatsächlich an Goebbels 1928 erinnern?
Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen 60 oder 70 Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegeneheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren...
Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!"
Muss ich tatsächlich nochmals an Hitler 1930 erinnern?
„Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht.“
1933 war Hitler demokratisch ernannt! Der Rest ist tragische Geschichte.
geht.
Die Wahlen sind es, die dasnicht
nur ermöglichen, sondern geradezu herausfordern.
Datum ist es dringend notwendig, die Demokratieweiterzuentwickeln
,sie
nochresilient
er gegen Selbstzerstörung zu machen, noch repräsentativer, noch partizipativer.
Schon Aristoteles wusste, dass Wahlen zu Elitenbildung und Korruption führen; darum nannte er Wahlen ein oligarchisches Verfahren.
Als demokratisch hingegen galt ihm das Losverfahren.
Hierin liegt nicht nur die Wiege der Demokratie, sondern auch ihre – einzige – Zukunft.
