EIN VOLK, EIN REICH… – EIN NATIONALSTAAT?

DAS EWIGE PROBLEM DES NATIONALISMUS UND SEINE LÖSUNG

"…ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren. “

"In Deutschland gibt es zweierlei Volk. Den völkerrechtlichen Begriff im eben genannten Sinn von Staatsvolk und eine ethnische, ausschließende Kategorie. Letztere ist nicht nur problematisch, weil sie die Vielzahl der Verschiedenen auf eine Identität der Gleichen reduziert. Der Grund liegt in der deutschen Geschichte und dem langen Fehlen eines Nationalstaates in Deutschland. Die Idee einer kulturellen Identität ersetzte die Idee einer politischen. Und weil aus der kulturellen Identität bei den Rechten schließlich eine völkische wurde, die sich biologisch zu rechtfertigen suchte, ist dieser Volksbegriff auch ein gefährlicher. Denn die Idee eines ethnisch-identitären Volkes ist totalitär und ausgrenzend. Sie macht eine Gesellschaft zu quasi einem „Volkskörper“. Und dieser „Volkskörper“ soll natürlich gesund sein, in diesem Gedankengut bedeutet das möglichst rein."

"Habecks Satz ist deshalb so aufschlussreich, weil er recht präzise den Riss bezeichnet, der durch Deutschland geht und der 2018 noch einmal tiefer geworden ist. Eigentlich ist das nichts Neues. Der Streit zwischen Ethnos und Demos durchzieht die deutsche Geschichte wie die der meisten europäischen und amerikanischen Staaten seit der Französischen Revolution. Er handelt davon, wie sich der demokratische Staat definieren soll: Allein durch das Volk seiner Staatsbürger oder durch das Volk seiner 'Stämme'?"

• Als Staatsbürger haben die Menschen das Bedürfnis nach Sicherheit, Gerechtigkeit, Gleichbehandlung…, was zwingend eine Abgrenzung von anderen Staaten zur Konsequenz hat, die nicht dieselbe Sicherheit gewährleisten können, nicht dasselbe Maß an Gerechtigkeit und Gleichbehandlung. Die Demoi tragen wie ihre DNS die Abgrenzung in sich. Wir, das umfasst beim Demos jene Menschengruppe auf einem bestimmten Staatsgebiet, die die gleichen genannten Regeln und Standards haben will.

• Als Abstammungs- und Kulturgemeinschaft haben die Menschen das Bedürfnis nach Individualität, und Individuen wollen ihre kulturellen, religiösen, sprachlichen, traditionellen… Eigentümlichkeiten und Überzeugungn frei entfalten. Das bedeutet für eine Gruppe: sie will aus sich heraus ihr geistiges Leben pluralistisch und liberal gestalten. Wo auch immer eine Gesellschaft das konnte, hat sie es auch institutionalisiert und mit Gesetzen abgesichert: Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Wissenschaft und Kunst, der Information und Kommunikation… (vgl. Art. 5 GG).

Rudolf Steiner (1861-1925) erkannte als erster, dass diese Verquickung des geistigen und des politischen Lebens in einem, wie er es nannte, "Einheitsstaat" die Wurzel des I.Weltkriegs war:

"Das österreichisch-ungarische Staatsgebilde drängte seit mehr als einem halben Jahrhundert nach einer Neugestaltung. Sein geistiges Leben, das in einer Vielheit von Völkergemeinschaften wurzelte, verlangte nach einer Form, für deren Entwickelung der aus veralteten Impulsen gebildete Einheitsstaat ein Hemmnis war. Der serbisch-österreichische Konflikt, der am Ausgangspunkte der Weltkriegskatastrophe steht, ist das vollgültigste Zeugnis dafür, daß die politischen Grenzen dieses Einheitsstaates von einem gewissen Zeitpunkte an keine Kulturgrenzen sein durften für das Völkerleben. Wäre eine Möglichkeit vorhanden gewesen, daß das auf sich selbst gestellte, von dem politischen Staate und seinen Grenzen unabhängige Geistesleben sich über diese Grenzen hinüber in einer Art hätte entwickeln können, die mit den Zielen der Völker im Einklange gewesen wäre, dann hätte der im Geistesleben verwurzelte Konflikt sich nicht in einer politischen Katastrophe entladen müssen." (Die Kernpunkte der sozialen Frage…)

Israel – der National-Staat der Juden: das ist genau dieselbe unselige Verquickung von Staat und Religion – eine Religion, ein Staatsgebiet, ein Einheits- / National-Staat wie in Österreich-Ungarn vor dem I.Weltkrieg. Dieses Gesetz ist wie der Zionismus ein Paradebeispiel für die Amalgamierung von Demos (Staatsgebiet, Territorialitätsprinzip, Abgrenzung…) und Ethnos (Juden vs. Muslime, Religion, Kultur, Sprache…). Es liegt auf der Hand, dass diese Vermischung auf Ausgrenzung und Apartheid hinausläuft. Sie verschiebt den kulturell-religiösen Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern auf das staatlich-politische Gebiet: Cuius regio, eius natio (Zygmunt Bauman), wer regiert, definiert die Nation – das Wir. Wer ein Territorium regiert, entscheidet, wer dazugehört (Juden) und wer nicht (Araber).

In Deutschland ist die Situation (noch?) nicht so polarisiert, aber die derzeitige gesellschaftliche Spaltung hat dieselben Ursachen und geht in dieselbe Richtung. Je mehr das Bedürfnis nach Individualität, Freiheit und Pluralität mit dem Prinzip nach Sicherheit, Gleichbehandlung und Abgrenzung unter ein Joch zusammengespannt wird, desto größer werden die Spannung und das gesellschaftliche Konfliktpotential. Die beiden Bedürfnisse sind in der bisherigen Form unvereinbar, deshalb können und dürfen sie nicht im Sinne des traditionellen National-Staats zusammengezwungen werden. Sie müssen sich als getrennte, jedes nach seiner Art entfalten können.

Der zerstörerischste Auswuchs des Nationalstaats-Modells ist der Nationalismus. Man kann und wird dem Nationalismus nicht beikommen, so lange das Zerstörungspotenzial des Nationalstaats-Gedankens nicht erkannt wird. Wir müssen uns von diesem Konzept verabschieden. Es versucht, Unvereinbares zu vereinen. Der Nationalismus ist die Identifikation, Solidarisierung und Verschmelzung einer identitären Menschengruppe (Geistesleben) mit einem Staatsgebiet (Rechtsleben). Cuius regio, eius natio. Doch die kulturelle, sexuelle, sprachliche, religiöse, ethnische, nationale… Identität, die sich die Menschen individuell zuschreiben will sich frei entfalten, während das staatlich-politische Leben auf einem Staatsterritorium Gleichheit durchsetzen will. Diese beiden Impulse sind inkommensurabel. Überall, wo sie trotzdem zusammengespannt werden, flammt zwangsläufig der Nationalismus auf. Es entzünden sich Konflikte, im schlimmsten Fall sogar Krieg und Bürgerkrieg – vgl. die Intifada in Israel, alle separatistischen Bewegungen in Europa, ganz zu schweigen von den kranken Gottesstaats-Phantasien des Salafismus, der Taliban, von Al-Quaida, IS… Am Anfang steht die Vermischung von Ethnos und Demos, und am Ende die ethnische / religiöse Säuberung. Ein Volk – ein Reich – eine Nation.

Die Lösung liegt somit in etwas Neuem, noch nie Dagewesenem: in einer autonomen Selbstorganisation der drei gesellschaftlichen Lebensbereiche.

• Je freier die Menschen ihr individuell-geistig-kulturelles Leben entfalten können – egal auf welchem Territorium und welcher Staatsbürgerschaft sie angehören –, und

• je mehr sich das rechtlich-politische Leben in Richtung Sicherheit und Gleichbehandlung entwickeln kann – egal, welcher Religion die Bürger angehören, welche Sprache sie sprechen, welcher Ethnie sie angehören, welche sexuelle Identität sie sich zuschreiben… –,
• je mehr die Menschen ihre existenziellen Bedürfnisse – Ernährung, Gesundheit, Wohnen… –, durch Kooperation befriedigen können,

Für all das ist keine politische Hauruck-Aktion notwendig, geschweige denn eine Revolution. Je mehr sich die drei Entwicklungsimpulse in einer Gesellschaft geltend machen können, desto gesünder und konfliktfreier wird sich diese entwickeln. Alles, was es braucht ist ein Kompass für den Weg. Diesen habe ich in FGB entwickelt, und seine universelle Anwendbarkeit habe ich in diesem Blog anhand zahlreicher konkreter Ereignisse belegt.