Klimakatastrophe: Physik ≠ Politik, Physik ≠ Ideologie

Die Katastrophen-Bilder aus Südspanien der letzten Tage schockieren mich – wieder. Genau wie die Bilder der Überschwemmungen im Ahrtal, in Niederösterreich, in Norditalien, Frankreich… etc. etc. Es passiert alles, wie seit Jahrzehnten vorhergesagt: Mehr (vom Menschen emittiertes) CO₂ führt zu mehr Erderhitzung führt zu mehr Verdunstung und Luftfeuchtigkeit führt (unter anderem) zu vermehrten und niederschlagsreicheren Unwettern. Eine einfache physikalische Kausalkette. In Südspanien hat es mit 500 Litern / Quadratmeter in einem Tag so viel geregnet wie sonst in einem Jahr! Die Klimakatastrophe hat dort nun auf einen Schlag hunderte Menschenleben gekostet (und so viele sind noch verschollen!), und weltweit sind es inzwischen mehr als eine halbe Million Tote.

PHYSIK ≠ POLITIK

Was mich dabei am meisten auf die Palme bringt, sind die, die am Hebel der Macht säßen, um noch irgendwas zu retten: die Politiker. Konkreter: dass Politiker die Klimakatastrophe seit jeher in die Jauchegrube der Politik gezogen haben, um damit politisches Kleingeld zu machen. Was in drei Teufels Namen hat die Klimakrise – Physik – mit Politik zu tun??? Einen Scheißdreck!

Die Politiker haben es aber geschafft, nicht nur die politischen Maßnahmen gegen die Klimakrise zu einem Politikum zu machen, sondern die Klimakrise – also die Physik – selbst! Als ob die Existenz der Schwerkraft oder des Magnetismus eine Frage der Politik wären! Als ob es von der politischen Ausrichtung abhinge, ob die Klimakrise real ist! Als ob die Wähler sich bei den Politikern erkundigen müssten, was physikalisch real ist und was nicht!

Sache des Staats und damit der Politik sind rechtliche Angelegenheiten – Interessenausgleiche zwischen Interessengruppen –, aber doch nicht Physik! Wenn 99% der Wissenschaftler seit Jahrzehnten weltweit erklären, die Klimakrise sei 1. real und 2. vom Menschen verursacht, wie kann sich dann irgendein Politiker erdreisten, das zu ignorieren oder gar dem zu widersprechen? Was für eine in nichts begründete Anmaßung! Als ob die Naturgesetze die Politiker um Erlaubnis fragen müssten, ob sie gelten dürfen oder nicht!

Leider hat sich seit Jahrzehnten eine komplette geistige Entmündigung der Bevölkerung durch die Politik eingeschliffen. Mit dem Akt der Stimmabgabe haben die Bürger auch ihre Souveränität abgegeben. "Wählen heißt abdanken" (Élisée Reclus). Was viele zugleich abgegeben haben, war ihr Urteilsvermögen. Die politischen Repräsentanten haben sich seit jeher als praktisch allwissend und universal kompetent geriert, um bei den Wahlen zu überzeugen und Wählerstimmen einzuheimsen. Was zur Folge hatte, dass der Bürger es der Politik (dankbar) geglaubt – "halb zog sie ihn, halb sank er hin" – und in jeder Beziehung abgedankt hat. Dass er nun nicht etwa den Physikern vertraut, wenn es um grundlegende physikalische Gesetze geht, sondern dem Urteil von Politikern, ist eine kaum zu überbietende Groteske. Fragen sie etwa auch die Politiker, ob ein Apfel, der sich vom Baum löst nach unten fällt oder nach oben fliegt? Fragen sie auch die Politiker, ob ein Magnet Holz anzieht? Bei der Klimakrise ist es aber genau so: Die Bürger sind so verblödet, dass sie nicht die Augen aufmachen und sehen, was sich gerade auf der ganzen Welt an Wetterextremen tut, es sachgemäß einordnen und darin die Bestätigung dessen erkennen, was die Wissenschaft seit einem halben Jahrhundert predigt. Nein, sie richten sich eyes wide shut nach den Politikern ihrer Wahl, die ihnen genau diese Rolle seit jeher eingetrichtert haben: "Wir Politiker sind allwissend, wird haben alles im Griff, ihr braucht uns nur zu wählen, und wir lösen jedes Problem für euch. Je weniger ihr euch einmischt, desto besser. Jemand behauptet, es gebe eine menschengemachte Klimaerhitzung? Unsinn! Augen zu, glaubt niemandem außer uns, euren Politikern! Wir denken für euch, wir entscheiden für euch! So habt ihr es euch ja immer gewünscht, und so ist es in der repräsentativen Demokratie auch festgelegt: Die Ober-Schlaumeier und selbsterklärten Alleskönner überzeugen mit maßgeschneiderter Propaganda ihre jeweilige Wählerklientel von ihrer Weisheit und Universalkompetenz, damit diese dankbar… abdanken kann und sich um nichts mehr selbst zu kümmern braucht. Sie braucht nicht mehr selbst zu denken – was richtig und falsch ist, gut und schlecht, erklären ihnen die Politiker ihrer Wahl –; sie braucht nicht mehr selbst Gefühle zu entwickeln – dafür sorgen die Spin-Politiker und die Spin-Medien mit ihrer emotionalisierenden, hetzerischen Propaganda; und vor allem brauchen sie nicht mehr selbst zu entscheiden – das haben ihnen ihre Politiker ja für die Dauer einer Legislaturperiode abgenommen. Kurz, sie haben sich in jeder Hinsicht dankbar entmündigen lassen, von Politikern, die die Volkssouveränität gierig an sich gezogen haben. Nun können sie ihren Wählern die Welt erklären, in deren Bewunderung baden und vor allem ihre eigene Machtgier hemmungslos ausleben.

Teil dieser Politiker-Hybris ist tragischerweise auch, dass sie gemerkt haben, dass sie die Klimaerhitzung politisch für sich instrumentalisieren können – so wenig diese physikalische Tatsache auch mit Politik zu tun hat. Physik verhandelt nicht! Sie kennt keine Kompromisse! Wäre sie Teil der Politik, dann wäre sie ein totalitäres System, wie Carl Amery schon vor 35 Jahren konstatiert hat:

Sie [die Natur; Anm.] ist ihrem Wesen nach offenbar ein totalitäres System, das die kostbarste Errungenschaft unserer politischen Kultur, nämlich den Kompromiß, nicht kennt oder nicht kennen will. Wir Menschen, so scheint es, sind so oder so darauf angewiesen, uns innerhalb ihrer grimmigen Gesetze zurechtzufinden.

Die Natur hat aber mit Politik nicht das Geringste zu tun. Jedes physikalische Gesetz ist "totalitär": es diskutiert nicht, es feilscht nicht, es versucht nicht zu überzeugen, es ignoriert sie nicht einmal…: es setzt sich einfach rücksichtslos durch, ganz egal, was irgendwer darüber denkt.

Die Klimakatastrophe zu einer politischen Frage zu machen, ist also ein kapitaler Kategorienfehler. Wenn ich z.B. sage: "Die Zahl 7 ist durch 2 teilbar", dann habe ich zwar eine falsche Aussage gemacht, aber im Rahmen der richtigen Kategorie (Zahlen, Teilbarkeit). Ein Kategorienfehler liegt hingegen dann vor, wenn ich sage: "Die Zahl 7 ist kalt." Hier werden die Kategorien Arithmetik und Wärmelehre (Physik) vermischt, sodass eine absurde Aussage entsteht. Einem bestimmten Ding (der Zahl 7) wird eine Eigenschaft zugesprochen (Temperatur), die Dingen dieser Art generell nicht zukommt. So ein Kategorienfehler liegt auch vor, wenn die Klimaerhitzung (Physik) von der Politik (Rechtsleben) okkupiert und instrumentalisiert wird. Wenn jemand etwas von der Klimaerhitzung (Physik) zu sagen hat, dann Fachleute (Physiker); garantiert aber nicht Politiker in ihrer Rolle als Politiker. (Es gibt ja auch Politiker, die von Beruf Naturwissenschaftler sind wie die frühere deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die aber ungeachtet ihrer professionellen Expertise als Chemikerin nichts Nennenswertes gegen die Klimaerhitzung unternommen hat. Die Physik hat auch das nicht einmal ignoriert…)

PHYSIK ≠ IDEOLOGIE

Hat es sich erst einmal eingeschliffen, dass die Bürger die Politiker zu ihrer Wunschprojektion machen und dass die Politiker ihnen diese Rollenverteilung bewusst einreden, kann der nächste Schritt getan werden: Ist die Physik (das Klima / die Klimaerhitzung) erst einmal politisiert, kann Klimaschutz als ideologisch diffamiert werden – und mit ihm jede Bewegung oder Partei, die sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Physik / Klima wird zu einer Ideologie verbogen, zu einer Meinung, der man glauben kann oder auch nicht. Ökologischen Bewegungen und Parteien wird dann unterstellt, dass sie mit dem Klimaschutz ihre ideologische Agenda verfolgen, die man keineswegs teilen muss und die man berechtigterweise zurückweisen kann. Und es ist ja tatsächlich so: Sobald eine politische Partei sich der Klimakrise annimmt, macht auch sie sie unwillentlich, aber eben performativ zum Politikum. Und da jede Partei für eine bestimmte Ideologie steht, wird auch das Engagement für das Klima unweigerlich ideologisch. Ex negativo bestätigen und verstetigen also ökologische Parteien die Pervertierung der Physik / des Klimas zu einem Politikum und zu einer Frage der Ideologie. Sie setzen sich für Klimaschutz ein, bestätigen damit aber performativ, was sie ständig bekämpfen: die Politisierung des Klimaschutzes zur politischen Agenda und die Ideologisierung des Klimaschutzes.

Eigentlich (!) müsste die Physik, konkret: die Entwicklung des Klimas unter dem Einfluss des Menschen als Faktenbasis jedem politischen Handeln zugrundeliegen, unabhängig von Parteien und Ideologien. Konkurrierende Wettläufer stellen ja auch nicht den festen Erdboden in Frage; sie laufen darauf um die Wette. Sobald freilich eine Partei die Physik politisiert und ideologisiert, sitzen alle anderen in der Falle: das Thema ist unwiderruflich politisch und ideologisch vergiftet, und du kannst nicht nicht mehr unpolitisch und unideologisch dazu positionieren! Es kann dann nicht mehr argumentiert werden, dass die Überlebensfrage der Menschheit kein politisches oder ideologisches Thema sei und deshalb parteiübergreifend und unideologisch gelöst werden müsse. Ist es einmal auf einer politisch-ideologischen Agenda – und zwar gleichgültig, ob pro oder contra! –, ist es politisch-ideologisch kontaminiert und kann nicht mehr unpolitisch, unideologisch diskutiert werden.

Dies ist der Nullpunkt des Klimaschutzes – wie auch des Artenschutzes oder jedes anderen ökologischen Themas. Es ist das Ergebnis der Populisten-Propaganda: performativ das zu schaffen, was man zu beschrieben vorgibt, indem man es benennt. Sobald das Klima zur politisch-ideologischen Frage erklärt wird, ist es eine politisch-ideologische Frage, und alles Weitere ist politisch-ideologisch verseucht. Es ist der polit-rhetorische Trick, performativ eine Fiktion real zu machen – zur "Realfiktion"¹.

ENTPOLITISIERUNG & ENTIDEOLOGISIERUNG

Es ist logisch offensichtlich, dass eine Lösung dieses Dilemmas im Rahmen der gewohnten / bewährten politischen Optionen unmöglich ist. Die Klima-Problematik ist von ihrer politisch-ideologischen Kontamination nicht mehr zu befreien und auf den Boden der physikalischen Realität zu bringen. Außer durch eine radikale Entpolitisierung und Entideologisierung des Politischen an sich. Mit anderen Worten, durch eine Entmachtung der Parteien als politische Akteure und indem Wahlen von losdemokratischen Prozessen und Strukturen abgelöst werden. Die Bürger müssen sich aus ihrer "selbst verschuldeten Unmündigkeit" befreien und für ihre Überzeugungen, Empfindungen und Entscheidungen als Souveräne selbst Verantwortung übernehmen.

Graswurzelbewegungen wie Fridays For Future oder Extinction Rebellion waren diesbezüglich auf dem richtigen Weg, aber es ist ihnen – gerade wegen ihrer unleugbaren Nähe zur Partei (!) der Grünen – nicht gelungen, ihre Unparteilichkeit als ihr Alleinstellungsmerkmal herauszustreichen: dass sie die Klimaproblematik eben nicht politisch-ideologisch betrachten und behandeln, sondern nüchtern physikalisch. Scientists For Future haben genau das verfolgt, aber den politischen Gegenkräften ist es gelungen, sie als politisch-ideologisch motiviert zu diffamieren und damit zu diskreditieren. Ja, das beschriebene Dilemma hat SFF auch intern schier zerrissen: Was ist unsere Rolle als Wissenschaftler? Daten und Fakten liefern, und es – entsprechend dem Prinzip der repräsentativen Demokratie – der Politik überlassen, was sie damit tut (oder auch nicht)? Oder müssen wir uns angesichts der Untätigkeit der Politik, die wie jedes Nichtentscheiden und Nichthandeln sehr wohl ein Entscheiden und Handeln ist, dazu aufraffen, selbst Entscheidungs- und Handlungsinitiativen zu setzen? Müssen wir die Physik politisieren, müssen wir als Wissenschaftler politisch aktiv werden – oder sollen wir weiter bloß zuschauen? Sollen wir ohnmächtig bleiben oder uns selbst ermächtigen?

Die genannten Graswurzelbewegungen hatten den richtigen Teil-Impuls, und dieser war a priori innerhalb einer repräsentativen Demokratie nicht umsetzbar. Sie hätten m.E. nicht den Anspruch haben dürfen, dass die Parteien ihre Forderungen umsetzen; sie hätten ihnen die Berechtigung dazu und ihre Legitimierung – Politi ≠ Physik – prinzipiell absprechen müssen. Sie sind m.E. deshalb gescheitert, weil sie das Richtige (Klima = Physik) im Rahmen des Falschen (Klima = Politik und Ideologie) verwirklichen wollten. Sie sind mit ihrer Systemkritik auf halbem Weg stecken geblieben – und versandet.

Parteien politisieren und ideologisieren a priori alles. Sie gleichen dem mythischen König Midas, der sich in seiner Geldgier wünscht, dass alles, was er berührt, zu Gold werde. Jedes Thema, das Parteien und Politiker in ihrer Machtgier berühren, wird politisiert und ideologisiert. Und so wie Midas in seiner geldgierigen Borniertheit verhungert, weil er nichts Essbares mehr berühren kann, ohne dass es zu Gold würde, so hungern die Politiker in ihrer bornierten Machtgier den Lebensquell der Demokratie aus, die politische Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bürger, die Befreiung aus ihrer selbst verschuldeten politischen Unmündigkeit - und damit letzten Endes auch sich selbst.

Doch was ist die Rückwirkung dieser Midas-Berührung? 🔄 Dass nun niemand mehr neutral, sachlich, unparteiisch / unparteilich ein Thema wie z.B. die Klimakrise erörtern kann. Jedes Thema, das Parteien zu dem ihren machen – ob zustimmend oder ablehnend –, ist parteipolitisch verseucht. Wenn ein Politiker einer anderen Partei etwa ganz sachlich, faktenbasiert auf die Ursachen der Klimakatastrophe hinweist, hat das automatisch einen parteipolitischen Einschlag: immerhin ist es ein Politiker, der das sagt; Vertreter einer Konkurrenz-Partei. Und wenn sowieso jedes gesellschaftliche Thema in das Dornengestrüpp der Parteipolitik gezerrt wird, wieso nicht auch die Klimakrise? Man kann sie ja so (leugnend) oder so (warnend) für die eigene politische Agenda instrumentalisieren. Wer also z.B. vor der Klimakrise warnt, und sei es eine Journalistin, ein Wissenschaftler, eine Politologin…, kann das nicht mehr neutral-sachlich, denn der parteipolitische Einschlag ist bereits von einer Partei präformiert. Wie dem Dilemma entkommen?

Bürgerräte sind ein Schritt in die richtige Richtung. Einer repräsentativ ausgelosten Gruppe von Bürgern kann man keine gemeinsamen politisch-ideologischen Beweggründe unterstellen. Auch wenn jedes Mitglied eines solchen Bürgerrates sie individuell mitbringt, ist der entscheidende Punkt bei einem Bürgerrat ja gerade die Deliberation, bei der die Teilnehmer mit ihren individuellen Überzeugungen, Werthaltungen, Motive… untereinander ergebnisoffen ins Gespräch kommen. Dadurch lernen sie, entwickeln sich weiter und kommen zu einem unpolitischen, unideologischen Konsens, was zu entscheiden sei.

Der Haken daran: sie haben nichts zu entscheiden! Es sind Räte! Sie beraten die Politik nur, ohne das Geringste selbst entscheiden zu können. Die Entscheidung liegt dann – ganz konform mit dem Paradigma der repräsentativen Demokratie – wieder bei der Politik. Und die Falle ist wieder zugeschnappt.

Dem Klima-Gesellschaftsrat in Frankreich, der Convention Citoyenne pour le Climat etwa erging es so. Sie erarbeitete 149 Empfehlungen (!), von denen der französische Präsident trotz seines Versprechens, sie ungefiltert umzusetzen so gut wie nichts verwirklichte.²

Wann immer die Bürger sich ihrer Souveränität bewusst werden und sie umsetzen wollen, stoßen sie an die Grenzen der repräsentativen Demokratie, d.h. an die Parteien, die aus der Initiative das machen, was ihnen machttaktisch opportun erscheint. Je mehr Macht den Parteien und Politikern noch verbleibt, desto mehr werden sie diese nutzen, um die Souveränität der Bürger auszuhöhlen und die ihnen mit den Wahlen übertragene Macht zu behalten. Sie werden auch losdemokratische Gremien als Teil eines hybriden Zweikammer-Systems nach Kräften sabotieren und diskreditieren, worin sie dank ihrer machttaktischen Professionalität weit erfolgreicher sein werden als die ausgelosten Bürgergremien in ihrer Verteidigung.

Darum kann die Lösung nur darin liegen, Parteien und Wahlen gänzlich durch losdemokratische Prozesse und Strukturen zu ersetzen. Um diesen Beitrag nicht noch mehr auszuweiten, verweise ich auf diesen früheren, wo ich das Modell von Terry Bouricius beschrieben habe. Hier nur die grafische Zusammenfassung:

LEGISLATIVE:

EXEKUTIVE:

Wie ich in meinem Manifest (dzt. wegen Überarbeitung nicht erhältlich) dargestellt habe, werden die Parteien darüber nicht glücklich sein; ganz im Gegenteil. Sich selbst zu entmachten, ist das Letzte, wozu sie bereit sein werden. Deshalb habe ich ein Zusammenwirken von Graswurzelbewegungen und Eliten vorgeschlagen:

1) Karl Polanyi beschreibt in seinem genialen Werk The Great Transformation den selben Vorgang für die "Warenfiktion": Indem Boden, Arbeit und Geld als Waren interpretiert und behandelt werden ("Kommodifizierung" von commodity, Ware), werden sie zu "fiktiven Waren" (Suhrkamp-Ausgabe, S. 102-112).

2) Die Situation in Frankreich bzgl. Bürgerräten ist auch insofern speziell, als nur der Präsident sie einberufen kann, nicht die Bürger selbst. In Deutschland sind Bürgerräte ebensowenig wie überall sonst auf der Welt entscheidungsberechtigt. Auch in Österreich können erfolgreiche Volksbegehren nur dem Nationalrat zum Beschluss vorgelegt werden. In der Schweiz hingegen ist die Basisdemokratie insofern weiter fortgeschritten, als Volksabstimmungen tatsächlich bindende Entscheidungen sind – leider ohne eine vorhergehende, professionell moderierte Deliberation, was ihre Qualität meist ruiniert.

Hanspeter Rosenlechner