US-WIRTSCHAFTSSANKTIONEN: WHAT THE FUCK…?!
Ich wollte ja nie die Handlungen des derzeitigen US-Präsidenten kommentieren, aber irgendwann bin auch ich weichgeklopft wie ein Schnitzel…
Heute hat T. Rex über sein Lieblings-Kommunikationsmedium verbreitet, dass die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran in Kraft gesetzt seien (sich werden im November auf ein noch höheres Niveau gesteigert). "Jeder, der Geschäfte mit dem Iran macht wird KEINE Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen."
What de fuck?! kann ich da nur sagen. Wie kommt ein einzelner Politiker zu so einer Macht, um mit einem Federstrich ein anderes Land mit Wirtschaftssanktionen zu belegen , um es politisch gefügig zu machen? Wie kommt ein einzelner Politiker zu so einer Macht, um mit einem Federstrich die ganze übrige Welt politisch und wirtschaftlich zu erpressen?
Die USA liefern laufend Paradebeispiele für zweierlei: Erstens, welche Folgen die Vermengung von politischer und wirtschaftlicher Macht hat. Und zweitens, dass die Demokratie umso schlechter funktioniert, je mehr Macht in den Händen einer Person konzentriert ist. Beide Probleme sind wie unter einer Lupe vergrößert, wie um ihre fatalen Auswirkungen nur ja überdeutlich sichtbar zu machen.
Wie ich früher schon argumentiert habe, muss die Demokratie so konstruiert sein, dass sie auch bei Worst-case-Szenarien noch funktioniert. Man kann (und darf!) nicht davon ausgehen, dass es schon irgendwie gehen wird, und wenn die Falschen an die Macht kommen, dann muss man das halt zähneknirschend durchstehen. O nein, denn wenn die einmal an der Macht sind, dann beuteln sie die Demokratie bis kein Stein mehr auf dem andern ist, Der Worst case, das ist z.B. jemand wie Trump (Putin, Orban, Erdogan und wie sie alle heißen). Wenn die Demokratie mit solchen Leuten zu scheppern beginnt und in ihre Bestandteile zerfällt, dann hat sie einen grundlegenden Konstruktionsfehler.
Nein, die demokratischen Prozesse und Strukturen müssen aus sich heraus solche Fehlentwicklungen verhindern. Sie müssen so organisiert sein, dass 1. eine derartige Machtkumulation gar nicht möglich ist, und dass 2. die grundlegenden Richtungsvorgaben nicht von einer Person / Partei entschieden werden können.
Wenn die Faustregel ist: Je mehr Machtkonzentration, desto schlechter, dann gilt umgekehrt: Je weniger Machtkonzentration, desto besser. Ein erratischer Freak wie T. Rex hat 1. durch die politischen Strukturen der USA eine solche Macht. Und weil er die hat, kann er 2. die Richtung seiner Politik quasi-autonom festlegen (dass er diese Richtung mehrmals täglich ändert, ist kein Widerspruch, sondern die Bestätigung seiner nahezu absolutistischen Macht). Und wenn er sich vornimmt, den Iran oder wen auch immer politisch-wirtschaftlich zu prügeln, dann kann er das ausführen weil die checks and balances, die Kontroll- und Ausgleichsmechanismen viel zu schwach sind.
FREIHEIT – GLEICHHEIT – BRÜDERLICHKEIT
Wenn die USA also ein Gegenbild dessen bieten, wie politische Macht strukturiert sein muss, dann ist dieses zugleich die Vorlage für das Urbild – für gesunde, lebensfähige ("viable") gesellschaftliche Strukturen und Prozesse. Diese sind so angelegt, dass sie die Gesellschaft nicht als einheitliche behandeln, sondern als dreifache. Denn es gibt drei grundverschiedene Entwicklungsgesetze: Das geistige Leben will sich in Freiheit entfalten, das staatlich-rechtliche nach dem Gleichheits-Prinzip, und das wirtschaftliche Leben kooperativ (oder brüderlich; als Endergebnis gemeint, nicht als utopische Vorgabe).
Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit sind die soziale DNS der Gesellschaft. Die Gesellschaft versucht aus sich heraus, sich in diese drei Richtungen zu entwickeln. Sie sind deshalb der soziale Kompass für alle Veränderungen. Wo immer diese in eine andere Richtung gehen, entstehen Gleichschaltung, Gesinnungszwang, Willkür, Korruption, Not und Elend… Diese Krisensymptome sind Weckrufe: Achtung, ihr marschiert in die falsche Richtung! Schaut hin, in welche Richtung sich das Leben aus sich heraus entwickeln will, und geht in diese Richtung, Schritt für Schritt! Lasst das geistige Leben (Schulen, Religionen, Kulturgruppen…) sich in Freiheit entfalten! Lasst im staatlich-rechtlichen Leben den Gleichheitsgrundsatz walten! Lasst im Wirtschaftsleben alle Stakeholdergruppen bei der Preisbildung mitentscheiden, damit so Brüderlichkeit entstehen kann!
DAS HÖCHSTE RECHT: DIE GRUNDLEGENDE POLITISCHE AUSRICHTUNG FESTLEGEN ZU DÜRFEN
Der allererste Schritt ist, den Regierungen ihre Macht zu entziehen, die Macht, sich die Ausrichtung ihrer Politik selbst zu bestimmen – und wenn die ganze Menschheit dabei draufgeht. Wir erleben derzeit nicht nur in Österreich, Italien, Ungarn, Polen… was die Konsequenzen davon sind: Gesinnungszwang, Unmenschlichkeit, gesellschaftliche Polarisierung und Spaltung, Konflikteskalation, staatliche Korruption… Nein; das höchste Recht, die grundlegenden politische Ausrichtung festlegen zu dürfen (die Richtlinienkompetenz) steht nicht den Politikern, sondern allein den Bürgern zu.
Darum ist JETZT der Zeitpunkt gekommen, den Politikern diese ihre Macht zu entziehen, Schritt für Schritt. Mit einem Volksbegehren, dessen ausdrückliches Ziel es ist, die grundlegenden Entscheidungen für die Ausrichtung der Politik den Bürgern zu übertragen. LEGEN WIR LOS!
